Verantwortungsvoller Umgang mit Boden

Zum Weltbodentag rückt jedes Jahr die wichtige Ressource "Boden" in den Mittelpunkt. Dabei tragen auch Gemeinden eine hohe Verantwortung.

Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Dabei wird jährlich die Bedeutung des Bodens als wichtiger Bestandteil des natürlichen Systems und als wesentlicher Faktor für das menschliche Wohlergehen gewürdigt. Aufgrund der zahlreichen Einflüsse wie beispielsweise den Klimawandel, die weltweit steigende Nachfrage nach Rohstoffen und auch die Abnahme von fruchtbaren Ackerflächen durch Bodenverbrauch ist auch in Österreich der Bodenschutz ein wichtiges Thema.

Gemeinden in der Verantwortung

Im Rahmen der örtlichen Raumplanung stehen die Gemeinden für den Bodenschutz in besonderer Verantwortung. Die Siedlungsentwicklung wird jedoch zu einer immer komplexeren Aufgabe, bei der die Gemeinden Unterstützung benötigen.
Am 22.11.2018 fand in der NÖ Landesbibliothek das 8. ORTE-Raumplanungssymposium mit dem Titel „Macht und Ohnmacht der Bürgermeister“ statt. Der Raumplaner und Fachpublizist Reinhard Seiß moderierte die Tagung. Er ortete in seinem Anfangs-Statement ein planungspolitisches Vakuum auf übergeordneter Ebene, das besonderes Innovationspotenzial von den Gemeinden verlangt. Die drei NÖ Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten), Johannes Pressl (Ardagger) und Matthias Hartmann (Unterstinkenbrunn) berichteten über ihre Vorgangsweise bei der Flächenwidmung unter der Prämisse eines möglichst geringen Bodenverbrauches.

Widmungen als Herausforderung

Johannes Pressl führte aus, dass er in Ardagger als Bürgermeister auch viel Überzeugungsarbeit leisten müsse. Die Entscheidungen der Gemeinde, möglichst flächensparend zu widmen und das Ortszentrum zu stärken, müssen in persönlichen Gesprächen der Bevölkerung vermittelt werden. Gemeinsam vertraten die drei Bürgermeister die Ansicht, dass eine Kooperation benachbarter Gemeinden das Um und Auf sei. Die Bürgermeister (insbesondere kleinerer Gemeinden) sind immer stärker als „Generalmanager“ gefragt, die auf Ortsebene mit der Bevölkerung tragfähige Lösungen ausverhandeln müssen.

Gemeinden können steuern

Johann Bröthaler von der TU Wien erläuterte, wie der Finanzausgleich steuernd auf die Bodenpolitik Einfluss nimmt. Den größten Handlungsspielraum sieht Bröthaler in der Förderpolitik der Länder. Nach seinen Ausführungen haben auch die Gemeinden viele Steuerungsmöglichkeiten: 2/3 der Ausgaben der Gemeinde seien siedlungsrelevant. Durch die Gestaltung des Budgets kann Einfluss auf die Art der Siedlungsentwicklung genommen werden. Bröthaler räumte mit dem zum Teil noch immer vorherrschenden Irrglauben auf, dass mehr Bevölkerung auch mehr Einnahmen für die Gemeinde bedeuteten. Zusätzliche Einnahmen aufgrund des Finanzausgleiches werden durch notwendige infrastrukturelle Maßnahmen wieder ausgeglichen, sodass im Allgemeinen von einem „Null-Summen-Spiel“ ausgegangen werden kann.

Salzburg als Vorzeigebeispiel

Die Vorgangsweise in Salzburg zeigten Robert Krasser (Architekt und Stadtplaner, SIR) und die ehemalige Landesrätin Astrid Rössler (Juristin) auf. Das Geheimnis liegt in der Stärkung der Ortskerne, die in Salzburg durch verschiedene Maßnahmen unterstützt werden, die das Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR) erarbeitet hat. Eine entsprechende Fußgängerdichte wird für Ortszentren als notwendig erachtet, die nur durch „Frequenzbringer“ wie Supermärkte oder florierende Gaststätten erreicht werden kann. Begleitet waren die Maßnahmen durch eine Novelle des Raumordnungsgesetzes, die in einem partizipativen Prozess erarbeitet worden ist und Baulandmobilisierung und Stärkung der Ortskerne als Ziele hatte.

Viele Freiheiten für Gemeinden

Hannes Weitschacher vom Weinviertel Tourismus schloss mit seiner Conclusio, dass die Gemeinden ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen müssten. Er zeigte dies anhand der Aktivitäten im Retzer Land auf. Auch in der Schlussdiskussion wurde betont, welche Freiheiten die Gemeinden trotz der global zunehmenden Verstädterung und der damit einhergehenden Landflucht bei ihrer Flächenwidmung haben.

Lehrgang "Kommunaler Raumplanungs- und Bodenbeauftragte"

Der vom Klimabündnis Österreich angebotene Lehrgang „Kommunaler Raumplanungs- und Bodenbeauftragte“ zeigt Interessierten ihre Handlungsspielräume auf und ermöglicht die Entwicklung von Gemeindeprojekten im Sinne des Bodenschutzes.
 

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