Fachdialog "Standortpolitik kontra Umweltschutz"

Staatszielbestimmung und Verfahrensbeschleunigung

Montag, 16.04.2018

ehement beklagt die Wirtschaft die aktuelle Abwicklung von Verfahren: Dauern und Kosten explodieren, Bürokratie belastet, Personal bei Behörden fehlt, Anrainer und Umwelt-NGOs verzögern und verhindern Projekte.

Umweltorganisationen und die Zivilgesellschaft empfinden das als bedrohlich. Sie befürchten, dass Mitsprachrechte und Umweltstandards aber auch soziale Standards reduziert oder unterlaufen und der Zugang zum Recht erschwert werden.

Der Streit um die Dritte Piste beim Flughafen Wien hat gezeigt, dass diesbezüglich einiges im Argen liegt: Gerichte und Richter wurden von Projektwerbern, Interessenvertretungen und Politikern verbal heftig attackiert, die Landeshauptleute wollten den Gerichten Entscheidungen entziehen und in einer Ho–Ruck-Aktion sollte die Bundesverfassung spontan (zugunsten von „Standort“ und gegen Umweltschutz) geändert werden. Sachverhalte, Fakten und geordnete Abläufe haben in dieser Debatte bestenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt.

Das aktuelle Regierungsprogramm nimmt auf diese Problematik mehrfach Bezug. Stichworte wie Standortentwicklung, Verfahrensbeschleunigung, vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren, Umsetzung der Aarhus-Konvention, Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, aber zugleich Ausbau der Wasserkraft belegen das. Eine Regierungsvorlage dazu wird vorbereitet.

Was steckt hinter alldem? Wo liegen die tatsächlichen Probleme? Was steht uns bevor? Wohin soll die Reise gehen? Können die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden?